Rechtsprechung
| BGH, 25.10.1995 - 2 StR 529/95 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,4420) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Absprache - Gericht - Verteidiger - Hauptverhandlung - Zu verhängende Strafe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO Vor § 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1996, 129 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4)
- BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10
Verständigungsgesetz
Nachdem der Bundesgerichtshof gegenüber Verständigungen (in dessen früherer Terminologie: "Absprachen") außerhalb der Hauptverhandlung anfänglich eine ablehnende Haltung eingenommen hatte (vgl. etwa BGHSt 37, 298 ;… BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 1993 - 1 StR 662/93 -, NJW 1994, S. 1293 f., und vom 25. Oktober 1995 - 2 StR 529/95 -, wistra 1996, S. 68; BGHSt 42, 46 ), wurden Verständigungen innerhalb der Hauptverhandlung zunächst durch den 4. Strafsenat und sodann durch den Großen Senat für Strafsachen grundsätzlich gebilligt. - BGH, 28.08.1997 - 4 StR 240/97
Verständigung im Strafverfahren
Ein Versuch, die Strafzumessung in Vorgänge außerhalb der Hauptverhandlung zu verlagern und durch feste Vereinbarungen auch über das weitere Prozeßverhalten der Beteiligten abzusichern, wäre aber mit wesentlichen Grundsätzen des Strafverfahrens unvereinbar (BGHSt 42, 46, 48 f.; ebenso BGH, Beschluß vom 25. Oktober 1995 - 2 StR 529/95 = wistra 1996, 68). - BGH, 20.02.1996 - 5 StR 679/95
Gespräche des Vorsitzenden mit dem Verteidiger
Ein Versuch, die Strafzumessung in Vorgänge außerhalb der Hauptverhandlung zu verlagern und durch feste Vereinbarungen auch über das weitere Prozeßverhalten der Beteiligten abzusichern, wäre mit wesentlichen Grundsätzen des Strafverfahrens unvereinbar (vgl. BGH, Beschluß vom 25. Oktober 1995 - 2 StR 529/95 -). - BGH, 20.06.1997 - 2 StR 275/97
Verzicht auf die Rechtsmittelbelehrung - Unwirksamkeit einer Verzichtserklärung - …
Die Unzulässigkeit einer derartigen Absprache (BGH wistra 1996, 68 = StV 1996, 129; BGHSt 42, 46, 48) berührt die Wirksamkeit des absprachegemäß erklärten Rechtsmittelverzichts nicht.